Die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat heute in einer Pressemitteilung zum Krankenhausplan auf eine Argumentation zurückgegriffen, die sie schon Anfang 2020 vorgebracht hatte. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

„Schade: Die CDU-Fraktion ist auf ihrem argumentativen Stand von vor einem Jahr stehen geblieben. Ihre Kritik geht aber auch jetzt völlig ins Leere. Selbstverständlich geht es für die Zukunft der Krankenhausversorgung um Kooperationen, um arbeitsteilige Spezialisierung, um eine neue Verknüpfung stationärer und ambulanter Angebote – damit alle Regionen Sachsen-Anhalts dauerhaft auf eine umfassende Gesundheitsversorgung vertrauen können. Und genau dafür gibt es den Krankenhausplan: mit der Krankenhausgesellschaft und vielen anderen Beteiligten erarbeitet und von der Landesregierung als notwendige Grundlage beschlossen.

Die CDU verkennt, dass die Landesregierung diese gemeinsame Planungsgrundlage von Staat und Krankenhausträgern gar nicht einseitig ersetzen kann, indem sie auf einen Plan noch einen zweiten obendrauf setzt. Wer so etwas fordert, bringt in die Entwicklung der Krankenhauslandschaft nicht Bewegung, sondern Stillstand.

Wer wirklich etwas bewegen will, der sollte sich mit uns dafür einsetzen, dass die Finanzierungsgrundlagen auf Bundesebene verändert werden. Denn damit die Krankenhausstrukturen sinnvoll durch neue, ambulante Behandlungszentren ergänzt werden können, müssen sie ins Finanzierungssystem mit einbezogen werden. Und unsere Krankenhäuser im ländlichen Raum brauchen eine Sockelfinanzierung zur Sicherstellung der Grundversorgung. All das ändert natürlich nichts daran, dass das Land die Mittel für die erforderlichen Investitionen bereitstellen muss. Das ist jetzt etwas leichter geworden, weil der Bund sich im Zuge der Corona-Krise stärker eingebracht hat. Dennoch: Das Land ist am Zug, um den beschlossenen Krankenhausplan Schritt für Schritt umzusetzen.“