Eine neue Landesregierung muss ihre Arbeit mit Volldampf beginnen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie für Sachsen-Anhalt schnell zu überwinden.“ Das erklärte die SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle heute in Magdeburg, als sie gemeinsam mit den sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann ein Programm für die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung vorstellte. Das Programm sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, mit denen den Folgen der Krise wirksam begegnet wird. Darüber hinaus geht es unter anderem um Beitragsfreiheit für Kitas, einen Kurswechsel bei der Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern und um die Einberufung eines Klimaschutzkonvents für Sachsen-Anhalt.
Katja Pähle: „Wir stehen für eine aktive Rolle des Staates, der Zukunft gestaltet und alles daransetzt, die Folgen der Krise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu bewältigen. Für die ersten 100 Tage beschreibt unser Programm, wie wir das anpacken: mit Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Hilfen für die, die durch den Lockdown in Schwierigkeiten geraten sind. Und Zukunft gestalten heißt vor allem auch, den Schulen in unserem Land neue Perspektiven zu geben. Wir haben klare Vorstellungen, mit welchen Maßnahmen wir junge Lehrerinnen und Lehrer für den Schuldienst in Sachsen-Anhalt gewinnen.“
„Sachsen-Anhalt hat alle Chancen, bei der wirtschaftlichen Entwicklung an die Erfolge von vor der Pandemie anzuknüpfen“, so Armin Willingmann, „und dabei neuen Schwung zu gewinnen. Dafür setzen wir mit gezielten Maßnahmen der Konjunkturförderung an und unterstützen Unternehmens- und Infrastrukturinvestitionen. Gleichzeitig wollen wir innerhalb der ersten 100 Tage das Tariftreue- und Vergabegesetz wieder auf den Tisch legen und das klare Signal senden: In Sachsen-Anhalt verdient man für gute Arbeit gutes Geld!“ Petra Grimm-Benne wies auf die große Bedeutung der Weiterentwicklung flächendeckender, zukunftsfähiger Krankenhaus- und Ambulanzstrukturen hin: „Dass es ohne unsere Krankenhauslandschaft nicht geht, hat durch Corona wohl jeder begriffen. Deshalb muss jetzt der Investitionsstau aufgelöst werden. Wir wollen damit nicht warten und in den ersten 100 Tagen ein kreditfinanziertes Einstiegsprogramm auflegen. Und: Wir wollen den Weg der Entlastung von Eltern weitergehen und die Elternbeiträge für die Kitas ganz abschaffen.“
