Wie das Recherchenetzwerk „Correctiv“ berichtet, trafen sich am 25. November 2023 Rechtsextreme, AfD-Funktionäre und private Unterstützer und Geldgeber in Potsdam im „Landhaus Adlon.“ Unter ihnen auch mehrere Akteure aus Sachsen-Anhalt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund fabulierte nach Berichten von „Correctiv“ darüber, aus Sachsen-Anhalt einen Musterstaat für die rassistischen Deportationspläne, auch deutscher Staatsbürger zu machen.
So solle sich seiner Meinung nach, das Straßenbild in Sachsen-Anhalt ändern und ausländische Restaurants und Restaurantbetreiber unter Druck gesetzt werden, unser Land zu verlassen. Ulrich Siegmund spricht in Potsdam das aus, was er im Landtag in verklausulierter Art und Weise auch macht. Er ist ein Rechtsextremist und kämpft aktiv gegen unsere Demokratie und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dieselben rechtsextremistischen und rassistischen Ansichten vertritt auch der vorbestrafte Gewalttäter und Neonazi Mario Müller. Er ist Mitarbeiter vom AfD Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt und war lange Zeit aktiv in der rechtsextremen Identitären Bewegung. Er war Teil des neonazistischen Hausprojekts in Halle von dem auch immer wieder Angriffe auf Andersdenkende ausgingen. So war Müller auch beteiligt an einem Übergriff auf Zivilpolizist:innen, die mit durch bewaffnete Neonazis der Identitären Bewegung auf dem Steintor-Campus angegriffen wurden. Damals gingen andere bekannte Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde von der AfD wie Hans-Thomas Tillschneider in dem von Neonazis betriebenen Haus ein und aus. Tillschneider betrieb sogar zeitweise ein Büro in dem Hausprojekt.
Als Hallenserin bin ich sehr stolz auf das Engagement der Zivilgesellschaft in meiner Heimatstadt, die dieses faschistische Zentrum in unserer Stadt nicht geduldet und durch anhaltende Proteste zum Rückzug gezwungen hat. Wo die IB einst ihr „Leuchtturmprojekt“ etablieren wollte, ist nun ein Yoga-Studio.
Die vergangenen Demonstrationen überall im Land haben auf eindrucksvolle Art und Weise gezeigt, dass Ulrich Siegmund, Mario Müller und die ganze rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt auf den entschiedenen Widerstand aller Demokratinnen und Demokraten in diesem Land treffen. Als Sozialdemokratin stehe ich mit unglaublich vielen anderen Menschen in der Tradition derer, die einst die Demokratie verteidigten, die heute auf der Straße stehen und die auch morgen für ein freiheitliches, demokratisches und plurales Deutschland kämpfen werden.
