Heute habe ich für die Regierungskoalition einen Abwahlantrag eingebracht, der die Abwahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Ulrich Siegmund zum Ziel hatte.  

Wie tiefgründige Recherchen gezeigt haben, war Ulrich Siegmund (AfD) Teilnehmer des Treffens von Rechtsextremen und Mitgliedern der WerteUnion in Potsdam. Nicht nur diese Recherchen haben gezeigt, dass seine Haltungen unvereinbar mit den Anforderungen an einen Ausschussvorsitzenden sind. Wer sich als Gesicht des Rassismus präsentiert, kann nicht gleichzeitig das Gesicht des Landtages im Bereich Migration und Integration sein. Die Integrität des Landtags und die Werte der Demokratie müssen immer oberste Priorität haben. Ulrich Siegmund hat immer wieder klar gemacht, dass er die Gleichheit aller Menschen, die Werte von Offenheit und Toleranz sowie die parlamentarische Demokratie eben nicht schützen und repräsentieren will. 

Die Entscheidung aller demokratischen Fraktionen diesen Antrag zu unterstützen, zeigt das starke Engagement aller Fraktionen für eben diese Grundwerte der Demokratie und das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft einzustehen deutlich auf.