Pähle plädiert für 600 Millionen Euro zusätzliche Investitionen in Krankenhäuser
In der Debatte des Landtages von Sachsen-Anhalt über die Krankenhauspolitik hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle den Kurs von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) nachdrücklich unterstützt. Das von der CDU-Fraktion geforderte Gutachten sei „eine teure und überflüssige Warteschleife“, weil Sachsen-Anhalt seit Dezember 2019 einen aktuellen, auf breiter Grundlage erarbeiteten und von der Landesregierung einstimmig beschlossenen Krankenhausplan hat. „Wer den Plan jetzt zur ,Makulatur‘ erklärt und so tut, als müsste die Diskussion wieder auf null gestellt werden, der verzögert den Investitionsschub, den wir nach der Corona-Krise dringend brauchen.“
Pähle warnte vor der falschen Erwartung, „dass Einsparmöglichkeiten im System stecken würden und auch Schließungen von Krankenhäusern denkbar wären. Ich kann dazu nur wiederholen, was wir schon vor der Pandemie gesagt haben: Wer darauf spekuliert, durch eine veränderte Strukturplanung Krankenhäuser zu schließen, muss wissen, dass die SPD dabei nicht mitmacht, im Landtag ebenso wenig wie in der Regierung. Für uns gilt: Flächendeckend heißt flächendeckend, und zwar flächendeckend mit gesicherter Qualität.“
Die SPD-Politikerin erinnerte daran, dass mit der Verankerung von 150 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2020/21 für Krankenhausinvestitionen ein erster großen Schritt getan, um den jahrelangen Stillstand zu überwinden – „wohlgemerkt ein Stillstand, der finanzpolitisch bedingt war“. Mit dem Nachtragshaushalt wurden weitere 25 Millionen Euro an Investitionsleistungen möglich.
Pähle appellierte an die Koalitionspartner: „Legen wir noch eine Schippe drauf! Wir wissen alle, dass die 150 Millionen Verpflichtungsermächtigungen im Doppelhaushalt noch weit weg sind von dem, was die Krankenhausgesellschaft als Investitionsbedarf ermittelt hat. Ich bekräftige deshalb den Vorschlag der SPD, im Rahmen eines Anti-Krisen-Pakets für die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung ,nach Corona‘ zusätzliche 600 Millionen Euro für die weiteren erforderlichen Investitionen in den Krankenhäusern bereitzustellen.“
