Ich stehe dafür, Klimaschutz zu einem Gewinn für alle zu machen.
Denn unsere Zukunft ist die nachhaltig wirtschaftende, klimaneutrale Industriegesellschaft.
Auch wenn es viele Menschen gibt, die vor dem Klimawandel die Augen verschließen, die ihn leugnen oder die sich nicht von überkommenen Technologien und Lebensgewohnheiten verabschieden wollen: Der Paradigmenwechsel hin zu einer klima- und umweltverträglichen Wirtschaftsweise wird kommen. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie. Ich meine: Wir sollten dieses Wie aktiv gestalten.
Sachsen-Anhalt stand zunächst – und steht noch heute – vor der Herausforderung, den Kohleausstieg wirtschaftlich und sozial zu bewältigen. Für uns war immer klar: Es darf im Süden Sachsen-Anhalts nicht noch einmal einen Strukturbruch geben, der eine ganze Region ohne Perspektiven zurücklässt. Deshalb habe ich auch für Sachsen-Anhalt in der Arbeitsgruppe mitgewirkt, mit der die Bundes-SPD und die Landesverbände aus den „Kohleländern“ den Kohlekompromiss begleitet und – gemeinsam mit den Gewerkschaften – maßgeblich beeinflusst haben. Und in der Umsetzung des Kompromisses haben wir als SPD-Landtagsfraktion im Mitteldeutschen Revier mit einer ganzen Reihe von thematischen Diskussionsveranstaltungen dabei geholfen, den Interessen der Menschen vor Ort eine Stimme zu geben. Noch ist nicht klar, ob bei der Umsetzung von Strukturstärkungs- und Kohleausstiegsgesetz in der Region die Maßnahmen umgesetzt werden, die für eine neue industrielle Basis und für die dauerhafte Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze gebraucht werden. Wir müssen hier auf allen Ebenen weiter dran bleiben.
Klimaschutz braucht eine breite Basis. Als Wohlfühlprojekt für Menschen, die ihn sich leisten können, wird er nicht funktionieren. Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft muss deshalb zugleich ein sozialer Umbau sein. Wir brauchen alltagstaugliche Lösungen, die das Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel auch in dünnbesiedelten Gegenden erlauben, die durch klimaschonende Lebensmittelproduktion die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärken und die den vollständigen Wechsel zu erneuerbaren Energien erlauben und bezahlbar machen. Sachsen-Anhalt hat dabei einen technologischen und infrastrukturellen Vorsprung, den wir nicht verspielen dürfen.
Die Orientierung auf nachhaltige, zukunftsfähige Technologien müssen wir auch im Blick haben, wenn es darum geht, mit Wirtschaftsförderung den Weg aus der Corona-Krise zu bereiten. Wir sollten keine Investitionen und keine Produktionsmethoden unterstützen, die verhindern, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen. Um es auf den Punkt zu bringen: Ich finde es nicht richtig, Leuten Prämien dafür zu zahlen, dass sie Autos mit der Technologie von gestern kaufen.
