Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 28. September bis 4. Oktober 2020

Änderungen vorbehalten!               

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 21. bis 27. September 2020

Änderungen vorbehalten!               

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 14. bis 20. September 2020

Änderungen vorbehalten!               

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 7. bis 13. September 2020

Änderungen vorbehalten!               

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 31. August bis 6. September 2020

Änderungen vorbehalten!               

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 10. bis 16. August 2020

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Standortsicherung statt Klinikschließung ist das Ziel

Auf die neuerlichen Forderungen der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt nach einem Gutachten zur investitionsspezifischen Untersetzung der Krankenhausplanung erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Dem Land liegt mit der aktuellen Krankenhausplanung eine solide, einstimmig vom Kabinett im November 2019 beschlossene Daten- und Planungsgrundlage vor. Damit können endlich notwendige Investitionen angeschoben, der Sanierungsstau abgebaut und die bestehenden Standorte gestärkt werden. Doch anstatt hier den Turbo einzulegen und die bisher eingeplanten Investitionsmittel aufzustocken, will die CDU mit einem unnötigen Gutachten auf die Bremse treten. Das lediglich mit einer Erläuterung im Haushaltsplan untersetzte Gutachten würde mit Zusatzkosten von insgesamt 900.000 Euro zu Buche schlagen und mögliche Investitionen bis weit in die nächste Legislaturperiode hinauszögern. Dass die CDU der SPD im Land Klinikschließungen unterschieben will, ist unredlich und heizt die Stimmung vor Ort ohne Grundlage zusätzlich an. Für die SPD ist Standortsicherung und nicht Klinikschließung das Ziel. Alles andere sind böswillige Unterstellungen.

Wer die Gesundheitsversorgung wirklich langfristig verbessern will, muss neben schnellen Investitionen im Land bei den Grundsätzen der Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene ansetzen. Im Bereich der auch in Sachsen-Anhalt gefährdeten Kinder-, Jugend- und Geburtskliniken gibt es glücklicherweise viel Bewegung. Es hat mich gefreut, dass auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) und die Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen in Deutschland (GKind) unsere SPD-Forderungen unterstützten, das aktuelle Fallpauschalensystem (DRGs) für diesen Bereich auf den Prüfstand zu stellen. Mit der Unterstützung der Bundesratsinitiative von Manuela Schwesig sind wir als Land Sachsen-Anhalt deswegen genau auf dem richtigen Weg.

Auch eine höhere Sockelfinanzierung für Krankenhäuser im ländlichen Raum sowie eine Öffnung der Krankenhausfinanzierung für innovative Modelle der Kombination von stationärer und ambulanter Medizin sind richtige Ansätze, die es aktiv umzusetzen gilt. Ich setze deshalb darauf, schnell und entschlossen zu handeln. Verzögerungen durch unnötige Gutachten hingegen helfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht, die sich um die Klinikstandorte in ihrer Region sorgen.“

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 3. bis 9. August 2020

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Saskia Esken und Katja Pähle stellen in Berlin SPD-Papier vor

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat heute gemeinsam mit SPD-Präsidiumsmitglied Katja Pähle bei einer Online-Pressekonferenz in Berlin ein Papier zur Kinder- und Jugendgesundheit vorgestellt, das gestern vom SPD-Präsidium beschlossen worden war. Unter der Überschrift „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen!“ schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Maßnahmepaket für eine sichere und individualisierte Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen vor. Pähle ist in der SPD-Parteiführung zuständig für Gesundheits- und Pflegepolitik.

„Ich bin froh, dass sich das SPD-Präsidium unsere Forderungen zu eigen gemacht hat“, so Pähle. „Die Zukunft von Kinderkliniken ist nicht nur in Sachsen-Anhalt – wie aktuell in Gardelegen – ein Thema, sondern ist ein Problem für ländliche Regionen überall in Deutschland. Wir brauchen für die Kindermedizin eine eigene Finanzierungsgrundlage außerhalb der Fallpauschalen.“ Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will sich einer entsprechenden Initiative von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) anschließen.

Das fordert die SPD in ihrem neuen Papier:

• Sofort 13 Prozent der Mittel des Zukunftsprogramms Krankenhäuser für Kinderkliniken: ein Wumms für Kindergesundheit!
• Verlässliche Finanzierung für innovative Strukturen der stationären und ambulanten Versorgung
• Eigene Finanzierungsgrundlagen für Kinderkliniken außerhalb des DRG-Systems
• Reform der Fallpauschalen auch für niedergelassene Kinderärztinnen und -ärzte
• Anreize und eigene Ausbildungselemente für KinderärztInnen und KinderpsychiaterIinnen
• Sichere Medikamente für die besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen
• Erschließung der Möglichkeiten der Telemedizin für die Kinder- und Jugendmedizin
• Aufbau eines Kompetenznetzes für Forschung und Kooperation im Bereich Kindergesundheit

Katja Pähle: „Die neue Finanzierungsgrundlage für die Kinderkliniken muss begleitet werden von einer Stärkung der Krankenhausversorgung im ländlichen Raum insgesamt. Wir brauchen eine höhere Sockelfinanzierung zur Abdeckung der Grundversorgung!“

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 27. Juli bis 2. August 2020

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