Zum Stopp von Investitionsentscheidungen von MDR und ARD am Medienstandort Halle erklärt Katja Pähle, Landtagsabgeordnete aus Halle und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Zur Jahreswende war die Aufregung über das Scheitern des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags an der Haltung der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt groß. Jetzt wird immer deutlicher, dass das Ausbleiben der Beitragserhöhung nicht nur den Sendeanstalten, sondern auch dem Land Sachsen-Anhalt Schaden zugefügt hat – und ganz besonders dem Medienstandort Halle.

Nachdem MDR-Intendantin Karola Wille in dieser Woche bereits bekanntgegeben hatte, dass der Umbau des Funkhauses Halle zum crossmedialen Sendezentrum auf Eis gelegt wird, ist jetzt klar geworden: Auch die geplante gemeinsame Kulturplattform der ARD in Halle wird vorerst nicht kommen. Beide Entscheidungen sind ausschließlich auf die wegen des gescheiterten Staatsvertrags fehlenden Finanzmittel zurückzuführen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat den Bürgerinnen und Bürgern von Sachsen-Anhalt und insbesondere von Halle einen Bärendienst erwiesen. Den 86 Cent monatlich, die sie jetzt vorübergehend noch nicht zahlen, steht die Gefahr eines strukturellen Verlusts am Standort Halle gegenüber. Damit Halle seine medienwirtschaftlichen Zukunftschancen nicht verliert, brauchen der MDR und die anderen Sendeanstalten die auskömmliche Finanzierung. Ich setze darauf, dass das Bundesverfassungsgericht bald Klarheit schafft. Und ich hoffe, dass sich jetzt die Erkenntnis durchsetzt, was man mit gefährlichen Alleingängen anrichtet.“

SPD-Fraktion begrüßt AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz:

Nach übereinstimmenden Medienberichten stellt der Verfassungsschutz die gesamte AfD in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle: „Das ist notwendig und richtig. Dabei geht es weniger um Erkenntnisgewinn, denn die AfD trägt ihre verfassungsfeindlichen, rechtsextremistischen und rassistischen Positionen ja unverhohlen zu Markte, im Landtag genauso wie außerhalb. Die Beobachtung ist aber ein wichtiges Signal der Wachsamkeit des demokratischen Staates gegenüber seinen Gegnern.“ Pähle fügte hinzu: „Der morgen bevorstehende Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erinnert uns daran, wie wichtig die aktive Gegenwehr des Rechtsstaates und einer wachsamen Zivilgesellschaft ist. Zu ihrem völkischen Nationalismus gesellen sich bei vielen AfD-Politikern auch eindeutig antisemitische Positionen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher gegen Rechtsextremismus, Andreas Steppuhn, sieht eine besondere Gefahr in der Verbindung der AfD mit Coronaleugnern und Reichsbürgern: „Die AfD radikalisiert sich in dieser Bewegung weiter. Angesichts der Hetze bei den Demonstrationen ohne Masken und Abstandsregeln und bei den Attacken auf den Bundestag ist die gemeinsame Zielrichtung gegen die Demokratie unübersehbar. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist das Mindeste, was der Staat tun muss. Wir müssen aber auch weiter allen den Rücken stärken, die über Rechtsextremismus aufklären und die sich gegen Angriffe im Netz und im Alltag zur Wehr setzen müssen.“

Persönliche Gespräche von Angesicht zu Angesicht sind derzeit selten. Ich möchte aber dennoch mit Ihnen/Euch ins Gespräch kommen, meine Hilfe anbieten und Ihren/Euren Anliegen zuhören. Deswegen biete ich eine Telefonsprechstunde an: Nächste Woche Freitag, den 29. Januar von 10-16 Uhr.

Damit es nicht zu Wartezeiten oder Terminkollisionen kommt, bitte ich Sie/Euch, vorher einen Termin zu vereinbaren. Dafür einfach in meinem Büro anrufen unter der 0345/50 30 30.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat sich dafür ausgesprochen, den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Corona-Infektionen viel stärker als bisher bei der Pandemiebekämpfung zu berücksichtigen. „Zwei Geschwisterkinder dürfen nicht gemeinsam von Oma und Opa betreut werden, aber ihre Eltern dürfen den ganzen Tag mit vielen Kolleginnen und Kollegen zusammen im Großraumbüro sitzen“, beschrieb Pähle die Problematik. „Das verstehen die Leute nicht, und damit haben sie recht.“

Überall dort, wo Arbeit im Homeoffice möglich sei, müsse diese Chance deshalb im Interesse des Infektionsschutzes genutzt werden, forderte Pähle. „Die Möglichkeiten von Appellen an die Unternehmen scheinen ausgeschöpft. Ein Arbeitgeber, der die Gesundheit seiner Beschäftigten auch jetzt noch geringer schätzt als scheinbare Vorteile im Betriebsablauf, der hat den Ernst der Lage nicht verstanden“, sagte Pähle. „Deshalb brauchen wir jetzt den gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice, wo immer das möglich ist.“ Das sei ein wichtiger Schutz insbesondere von Beschäftigten in Unternehmen ohne Betriebsrat, so die SPD-Politikerin: „Wo die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine starke Vertretung haben, klappt das Homeoffice zu ordentlichen Bedingungen.“

Homeoffice funktioniert natürlich längst nicht überall. Für Produktions- und Dienstleistungsbereiche, in denen kein Homeoffice möglich ist, plädierte Pähle daher für eine konsequentere, flächendeckende Anwendung und Durchsetzung von Hygienemaßnahmen, Maskenpflicht und umsetzbaren Abständen. Dafür seien auch Kontrollen der Einhaltung der entsprechenden Arbeitsschutzmaßnahmen erforderlich.

Ein solches „Paket für ArbeitnehmerInnenschutz“ sei aus ihrer Sicht die richtige Alternative zu dem von manchen geforderten Shutdown für weitere Wirtschaftsbereiche, sagte Pähle: „Angst vor Arbeitsplatzverlust, Versorgungsprobleme, Unterbrechung von Wertschöpfungsketten – das würde die Krise nur verschärfen Ein vollständiger Shutdown der Wirtschaft kann keine Lösung sein. Umso wichtiger, dass wir alle anderen Möglichkeiten nutzen, um das Arbeitsleben in den Infektionsschutz einzubeziehen.“

Gewalttätige Demonstranten, aufgewiegelt vom abgewählten US-Präsidenten, haben das amerikanische Parlament angegriffen und versucht, die Abgeordneten an der Bestätigung des demokratisch gewählten Nachfolgers zu hindern. Was wir heute Nacht in Washington gesehen haben, war die Fratze des Faschismus.

Für uns ist das eine eindringliche Warnung, Attacken gegen demokratische Institutionen wie die auf den Bundestag in Berlin nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Sie sind ein ernst gemeinter und ernst zu nehmender Angriff auf den demokratischen Staat und müssen konsequent unterbunden und geahndet werden. Genauso konsequent müssen wir den Hetzreden entgegentreten, die innerhalb der Parlamente gegen demokratische Politik geführt werden.

Die Entwicklung der USA in den letzten Jahren hat es wieder gezeigt: Wenn die Brandmauer nach rechts nicht hält, wenn konservative Kräfte sich für rechtsextremes Gedankengut öffnen, gerät die Demokratie in Gefahr. Diese Gefahr verschärft sich, wenn immer mehr Menschen wissenschaftliche Erkenntnisse bestreiten und es keine gemeinsamen Grundlagen für Diskussionen und Entscheidungen mehr gibt. Das gilt besonders in Zeiten der Bekämpfung einer Pandemie.

Wir sollten auch in Deutschland und in Sachsen-Anhalt alles daran setzen, die Demokratie zu stärken, gerade jetzt:

Wir müssen demokratische Entscheidungsprozesse und Meinungsstreit auch unter den Bedingungen von Shutdown und Pandemiebekämpfung transparent und sichtbar erhalten. Dabei geht es um die Diskussion über die richtigen Maßnahmen für Infektionsschutz und Impfstrategie; es geht aber auch darum, unter erschwerten Bedingungen sichere Wahlvorbereitungen und lebendige Wahlkämpfe für Bundestag und Landtage zu ermöglichen. Und wir müssen den antifaschistischen Konsens, auf den unsere Verfassungsordnung gegründet ist, immer wieder erneuern und mit Leben erfüllen

„Wir müssen jungen Leuten nach der Pandemie einen guten Start ermöglichen“

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, geht davon aus, dass die vor Weihnachten verhängten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung über den 10. Januar 2021 hinaus fortgesetzt werden müssen. Im Vorfeld der Beratungen der Regierungschefs von Bund und Ländern am kommenden Dienstag plädierte sie dafür, im Interesse des Infektionsschutzes auch den Präsenzunterricht an Schulen nur in stark beschränktem Maße wieder aufzunehmen. Sie halte angesichts der schwierigen Lernbedingungen in diesem Schuljahr auch eine Erleichterung bei den Voraussetzungen für Schulabschlüsse für richtig, sagte Pähle, die auch Mitglied des SPD-Präsidiums ist.

Katja Pähle: „Wir starten mit widersprüchlichen Empfindungen ins neue Jahr: Einerseits gibt es – trotz einiger Startschwierigkeiten – die große Chance, mit einer konsequenten Umsetzung der Impfstrategie in einigen Monaten zu normalen Lebensbedingungen zurückzukehren. Gerade Sachsen-Anhalt hat die Impfkampagne erfolgreich begonnen. Andererseits wissen wir, dass in den nächsten Wochen noch große Disziplin bei den Kontaktbeschränkungen notwendig ist. Die Infektions- und Todeszahlen belegen, dass bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gerade jetzt großer Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt ist.

Auch die Schule kann bei der Aufgabe des Infektionsschutzes nicht ausgeklammert werden. Wir können deshalb aktuell nicht zum Regelunterricht für alle zurückkehren. Jetzt müssen sich die in den letzten Monaten weiterentwickelten Möglichkeiten des online-gestützten Distanzunterrichts bewähren. Ich halte es für richtig, den Präsenzunterricht in der nächsten Zeit zeitlich einzugrenzen und ausschließlich auf die beiden Gruppen zu beschränken, für die er nicht verzichtbar ist: auf Schülerinnen und Schüler der Grundschule, für die Distanzunterricht noch nicht zielführend ist, und auf die jeweilige Abschlussklasse der weiterführenden Schulen.

Aber auch für den Schulabschluss gilt: Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Keine Schülerin und kein Schüler kann sich derzeit so auf Abitur, Real- und Hauptschulabschluss vorbereiten, wie das sonst möglich und nötig ist. Ein erleichterter Zugang und ein reduzierter Umfang der Prüfungsleistungen sind sinnvoll. Solidarität und Zusammenhalt müssen sich jetzt nicht nur im Umgang mit gesundheitlich besonders gefährdeten Gruppen erweisen, sondern auch dadurch, dass wir jungen Leuten nach der Pandemie einen guten Start ermöglichen.“

Wenn ich an den Beginn des Jahres 2020 zurückdenke, dann erinnere ich mich an viel Hoffnung und Zuversicht in das, was das neue Jahr uns bringen wird. Was uns 2020 tatsächlich gebracht hat, haben wir aber wahrscheinlich alle nicht erwartet. Es kann jedenfalls nur besser werden!

Ich wünsche Ihnen ein gutes Jahr 2021, dem wir wieder mit Hoffnung und Zuversicht begegnen wollen.

Ich wünsche ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2021, dem wir wieder mit Hoffnung und Zuversicht begegnen wollen.

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 26. Oktober bis 1. November 2020

Änderungen vorbehalten!              

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 5. bis 11. Oktober 2020

Änderungen vorbehalten!