Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 3. bis 9. August 2020

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Saskia Esken und Katja Pähle stellen in Berlin SPD-Papier vor

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat heute gemeinsam mit SPD-Präsidiumsmitglied Katja Pähle bei einer Online-Pressekonferenz in Berlin ein Papier zur Kinder- und Jugendgesundheit vorgestellt, das gestern vom SPD-Präsidium beschlossen worden war. Unter der Überschrift „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen!“ schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Maßnahmepaket für eine sichere und individualisierte Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen vor. Pähle ist in der SPD-Parteiführung zuständig für Gesundheits- und Pflegepolitik.

„Ich bin froh, dass sich das SPD-Präsidium unsere Forderungen zu eigen gemacht hat“, so Pähle. „Die Zukunft von Kinderkliniken ist nicht nur in Sachsen-Anhalt – wie aktuell in Gardelegen – ein Thema, sondern ist ein Problem für ländliche Regionen überall in Deutschland. Wir brauchen für die Kindermedizin eine eigene Finanzierungsgrundlage außerhalb der Fallpauschalen.“ Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will sich einer entsprechenden Initiative von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) anschließen.

Das fordert die SPD in ihrem neuen Papier:

• Sofort 13 Prozent der Mittel des Zukunftsprogramms Krankenhäuser für Kinderkliniken: ein Wumms für Kindergesundheit!
• Verlässliche Finanzierung für innovative Strukturen der stationären und ambulanten Versorgung
• Eigene Finanzierungsgrundlagen für Kinderkliniken außerhalb des DRG-Systems
• Reform der Fallpauschalen auch für niedergelassene Kinderärztinnen und -ärzte
• Anreize und eigene Ausbildungselemente für KinderärztInnen und KinderpsychiaterIinnen
• Sichere Medikamente für die besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen
• Erschließung der Möglichkeiten der Telemedizin für die Kinder- und Jugendmedizin
• Aufbau eines Kompetenznetzes für Forschung und Kooperation im Bereich Kindergesundheit

Katja Pähle: „Die neue Finanzierungsgrundlage für die Kinderkliniken muss begleitet werden von einer Stärkung der Krankenhausversorgung im ländlichen Raum insgesamt. Wir brauchen eine höhere Sockelfinanzierung zur Abdeckung der Grundversorgung!“

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 27. Juli bis 2. August 2020

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Pähle begrüßt Initiative Mecklenburg-Vorpommerns und fordert weitergehende Reform

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat den Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern für eine veränderte Finanzierung der klinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen begrüßt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte gestern eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel angekündigt, Kinderkliniken aus dem System der Fallpauschalen auszunehmen. Kinderkliniken auf dem Land rechneten sich nach diesem System nicht mehr, so Schwesig.

Katja Pähle: „Manuela Schwesig hat völlig recht. Das System der diagnosebezogenen Fallpauschalen stellt die Krankenhäuser bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen finanziell schlechter als bei anderen Behandlungen. Bei niedrigen Fallzahlen wird es dann für eine Kinderklinik im ländlichen Raum schnell eng. Ich bin dafür, dass Sachsen-Anhalt sich an der geplanten Bundesratsinitiative aktiv beteiligt.

Wir müssen aber über das Thema Kinderkliniken hinaus auch insgesamt an das Thema Krankenhausfinanzierung ran:

• Das sogenannte DRG-System, also die Bildung diagnosebezogener Fallgruppen, führt insgesamt zu einem finanziellen Gefälle in der Krankenhausmedizin und fördert die Rosinenpickerei, gerade durch private Krankenhausbetreiber. Deshalb gehört dieses System  insgesamt auf den Prüfstand. Denn jede Patientin und jeder Patient hat ein Recht auf optimale Versorgung, nicht nur bei Behandlungen, an denen die Kliniken gut verdienen.

• Das gilt gerade auch für ländliche Krankenhäuser. Damit wir in allen Regionen eine tragfähige Krankenhausinfrastruktur aufrecht erhalten können – und die Corona-Pandemie zeigt, wie nötig das ist –, brauchen Krankenhäuser auf dem Land eine höhere Sockelfinanzierung für die Grundversorgung. Deshalb müssen für sie die sogenannten Sicherstellungszuschläge erhöht werden.

• Und: Die Krankenhausfinanzierung muss geöffnet werden für neue, innovative Modelle der Kombination von stationärer und ambulanter Medizin. Denn die Menschen im ländlichen Raum brauchen beides: eine verlässliche, wohnortnahe Krankenhausgrundversorgung und den schnellen Zugang zu weiterführenden und komplexen Behandlungen auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Dafür müssen wir auch neue Strukturen aufbauen, die aber nach dem heutigen starren System nicht finanziert werden können – das kennt nur die Finanzierung von Abbau oder Umbau, nicht die Investition in neue Modelle.

Das sind neue Wege, die nur gemeinsam mit dem Bund beschritten werden können. Deshalb müssen sich die Länder aktiv einmischen. Die Bundesratsinitiative von Manuela Schwesig ist dafür ein wichtiger erster Schritt.“

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 20. bis 26. Juli 2020

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Pähle kritisiert „Doppelspiel der CDU“

Der Kreistag von Stendal ist am gestrigen Donnerstag dem Vorschlag von Landrat Patrick Puhlmann (SPD) nicht gefolgt, das Krankenhaus Havelberg wieder in kommunale Hände zu übernehmen. Damit ist eine Lösung mit Unterstützung des Landes, die erst eine Woche vorher im Landtag von allen Seiten befürwortet worden war, vorerst vom Tisch.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Katja Pähle, äußerte sich empört über ein „Doppelspiel der CDU mit den Sorgen von Beschäftigten und Bevölkerung“ und kritisierte: „In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause hat die CDU sich als Sachwalter für ländliche Krankenhäuser aufgespielt und versucht, der SPD-Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne die Verantwortung für die Rettung eines Krankenhauses zuzuschieben, das der private Betreiber aus wirtschaftlichen Interessen schließen will. Im Landtag wurde aber schnell klar: Voraussetzung ist, dass der Landkreis das Krankenhaus zurücknimmt – dann können das Land und die landeseigene Salus unterstützen. Diesen Weg hat die CDU gestern Abend im Kreistag verbaut.“ Die von der CDU beantragte Krankenhausdebatte im Landtag sei nichts als Theaterdonner gewesen, kritisierte Pähle.

Enttäuscht äußerte sich auch die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann, die zugleich Fraktionsvorsitzende der SPD im Stendaler Kreistag ist. „Die CDU scheint nicht verstanden zu haben, dass der Landkreis als Aufgabenträger für die Krankenhausversorgung in der Pflicht ist. Wenn ein privater Betreiber die Aufgabe hinwirft, ist der logische Schritt die Rekommunalisierung – verbunden mit der Suche nach Partnern für ein tragfähiges Modell. Der Landrat hat für beides eine Perspektive aufgezeigt, die auch die Unterstützung des Landes hat. Was noch fehlt, ist eine verantwortungsbewusste Kreistagsmehrheit.“ Die Blockade durch die CDU sei „eine Absage an die Havelberger Region“.

Katja Pähle, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl 2021 ist, und Juliane Kleemann kündigten an, dass Zukunftssicherheit für die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt ein zentrales Thema vor und im Wahlkampf sein werde. „Und dabei wird es auch um die Möglichkeit der Rekommunalisierung gehen, verbunden mit einer Unterstützung durch das Land“, so Pähle. „Die Bürgerinnen und Bürger brauchen die Sicherheit: Wenn ein privater Betreiber aufgibt, kann die Kommune für die Aufgabe geradestehen und die Versorgung der Region sicherstellen.“