Klarer Kurs aufs Azubi-Ticket ist weiterhin nötig
Es liegt auf der Hand, dass das Azubi-Ticket nicht etwa Einsparbemühungen zum Opfer fallen darf, sondern vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr konsequent vorbereitet und wie beschlossen zum 1. Januar 2021 eingeführt werden muss.“ Das schreibt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle in ihrer Antwort auf einen Brief, den die Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit den Handwerkskammern Sachsen-Anhalts an die Landtagsabgeordneten gerichtet hatten. Die Hauptgeschäftsführer der vier Kammern hatten darin die Sorge geäußert, dass die Einführung des Tickets „aufgrund der nicht planbaren Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie dem Rotstift zum Opfer fallen kann“ (siehe Link).
„Wir alle spüren die Verunsicherung, die die Corona-Pandemie auch in den Ausbildungsmarkt getragen hat“, schreibt die Fraktionsvorsitzende weiter. Ein klarer Kurs der Landesregierung beim Azubi-Ticket sei deshalb genauso nötig wie die Beibehaltung der berufsorientierenden Maßnahmen an den Schulen im Rahmen des Projekts BRAFO und dessen Ausweitung auf den gymnasialen Bereich. Die duale Ausbildung müsse gestärkt werden. Pähle richtet in ihrer Antwort den Blick über das Azubi-Ticket hinaus auf die Verantwortung des Landes für die wirtschaftliche Entwicklung und die Stärkung der Konjunktur: „Ich bin überzeugt, dass die Maßnahmen von Bund und Land ihre Wirkung nur dann entfalten, wenn sie nicht durch Einsparungen an anderer Stelle konterkariert werden. Eine ,Konsolidierung‘, die staatliche Investitionstätigkeit bremst oder zu Kaufkraftverlusten führt, darf es in dieser Situation nicht geben. Deshalb steht die SPD-Fraktion dafür ein, dass alle Corona-bedingten Ausgaben echte zusätzliche Aufwendungen sind und die im Doppelhaushalt 2020/21 abgesicherten Vorhaben ohne Abstriche umgesetzt werden.