Ich stehe dafür, dass Politik sich korrigieren kann und muss.
Denn das Festhalten an Fehlern ist keine Glaubwürdigkeit, sondern Feigheit.
Die SPD hat in Sachsen-Anhalt zwei Wahlperioden lang, von 2006 bis 2016, die Finanzpolitik bestimmt und darüber auch andere Politikbereiche nachdrücklich geprägt. Die Landesfinanzen wurden in dieser Zeit in großem Umfang konsolidiert und die Neuverschuldung auf null gesenkt. Ich kam mitten in dieser Zeit 2011 als junge Abgeordnete neu in den Landtag, und ich habe diese Politik in den ersten Jahren aus Überzeugung mitgetragen. Solide Finanzen sind schließlich eine wichtige Sache für ein Land.
Die Finanzpolitik der damaligen CDU/SPD-Koalition hat aber dazu geführt, dass in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Personalbestand unter die für ein Flächenland kritische Grenze sank. Das galt besonders für die Polizei. In anderen Bereichen wurde keine ausreichende Vorsorge durch Neueinstellungen für die Zukunft getroffen. Das gilt besonders für die Schulen, und die Auswirkungen spüren wir bis heute.
Die Wahlniederlage der SPD 2016 hat viel mit diesen Fehlentwicklungen zu tun. Wenn der Staat Kernaufgaben nicht verlässlich wahrnehmen kann, verlieren Menschen Vertrauen. Deshalb haben wir nach der Landtagswahl deutliche Konsequenzen gezogen.
Keine 24 Stunden nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses habe ich ohne Vorwarnung von einer Minute auf die andere kommissarisch den Landesvorsitz der SPD übertragen bekommen und in dieser Verantwortung die Sondierungsgespräche für die Regierungsbildung geführt. Das Umsteuern bei den Neueinstellungen für Schule und Polizei zog sich neben unseren anderen Knackpunkten wie ein roter Faden bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
Heute, unter den Vorzeichen der Corona-Krise, ist auch an das Einhalten der „schwarzen Null“ im Haushalt nicht zu denken. Ein Festhalten an dogmatischen Glaubenssätzen würde uns nicht aus der Krise helfen, gegen die wir noch umfangreiche Haushaltsnachträge benötigen. Denn außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.
Die Fähigkeit zur Fehlerkorrektur gehört zu den Stärken der Demokratie. Wir haben mit den Entscheidungen der letzten Jahre die Grundlage dafür gelegt, dass wir 2021 glaubwürdig vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen können: Wir haben verstanden, und wir haben gehandelt.
