Ich stehe für klare Ansagen.
Denn das ist die Voraussetzung für Erkennbarkeit, Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit.
Dass die schwierige Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt überhaupt funktioniert, liegt an der Fähigkeit der Beteiligten, immer wieder zu neuen Kompromissen zu kommen. Auch ich bringe für solche Kompromisse immer eine Menge an Ideen und an Geduld ein. Weil es gut und richtig ist, dass trotz der Unterschiede der beteiligten Parteien eine demokratische Mehrheit das Land regiert.
Wir haben aber immer dafür gesorgt, und wir werden das auch weiter tun, dass die SPD-Position eindeutig erkennbar bleibt und nicht unter Kompromissformeln begraben wird. Und klare Ansagen gibt es nicht nur in den zugespitzten Situationen, wenn Teile der CDU mal wieder mit der AfD liebäugeln. Unsere Koalitionspartner haben lernen müssen, dass wir die Schwerpunkte, auf die wir unsere Fraktions- und Regierungsarbeit konzentriert haben, konsequent durchfechten und nicht zurückstecken. Nur so war es möglich, zum Beispiel beim KiFöG, beim Azubiticket, bei den Straßenausbaubeiträgen und bei den Krankenhausinvestitionen unsere Positionen so weitreichend durchzusetzen.
Klare Ansagen – die müssen wir auch den Wählerinnen und Wählern machen. Sie haben ein Recht darauf zu wissen, woran sie mit uns sind. Der Landesparteitag in Aschersleben hat das klar und einstimmig ausgedrückt: „Unser Ziel ist es, dass in einem neu gewählten Landtag mit großen demokratischen Mehrheiten wieder Koalitionsbildungen nach politischen Übereinstimmungen möglich werden. Wir streben eine progressive Mehrheit anstatt erzwungener Bündnisse an.“ Für dieses Ziel werden wir gemeinsam streiten.
Zu klaren Ansagen gehört aber auch der Hinweis: Mehrheiten und Koalitionen erreichen wir nicht durch Parteitagsbeschlüsse. Vor uns liegt eine lange Wegstrecke, um zurück zu breitem Wählervertrauen und neuer Mehrheitsfähigkeit zu gelangen. Dafür stehe ich.
