Ich stehe für: keinen Millimeter nach rechts!
Denn Demokratiefeindlichkeit, Hass und Rassismus sind die größte Bedrohung für Sachsen-Anhalt.
Rechtsextremismus ist nicht erst mit der AfD nach Sachsen-Anhalt gekommen. Dass die DVU bei der Wahl 1998 aus dem Stand mit 12,9 Prozent in den Landtag einzog, war für mich der wesentliche Grund, selbst politisch aktiv zu werden und in die SPD einzutreten.
Ich erlebe das Auftreten der AfD in jeder Landtagssitzung, in jeder Ausschussberatung unmittelbar und muss mich regelmäßig im Plenum mit ihrer Propaganda, ihren Hetzreden auseinandersetzen. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt von Anfang an nicht den geringsten Zweifel daran gelassen, wie ihre politische Identität aussieht: Sie argumentiert völkisch-nationalistisch, vertritt offen rassistische Auffassungen und knüpft oft direkt an nationalsozialistische Positionen an. Die wissenschaftsfeindliche, auf Verschwörungstheorien gestützte Leugnung des Klimawandels nimmt bei der AfD-Fraktion immer breiteren Raum ein, und ein antisemitischer Hintergrund wird oft nur notdürftig kaschiert. Wir reden daher im Landtag immer Klartext mit denen.
Deshalb sind die schwersten Belastungen für die Kenia-Koalition immer die Momente, in denen die CDU eine klare Abgrenzung vermissen lässt. Von der Unterstützung für eine „Linksextremismus“-Enquete über die „Denkschrift“ vom rechten Rand der CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD bis hin zur CDU-Affäre Möritz reicht die Liste dieser Krisenmomente. Die Kenia-Koalition wurde mit dem Anspruch gebildet, Bollwerk gegen Rechtsextremismus zu sein, und das ist immer noch ihre wichtigste Aufgabe. Aber sie wird diesem Anspruch nur deshalb leidlich gerecht, weil SPD und Grüne in dieser Frage nicht wackeln.
