Ich stehe dafür, alle Möglichkeiten des Staates zur Überwindung der Corona-Krise zu mobilisieren.
Denn wenn wir jetzt die falschen Richtungsentscheidungen treffen, bekommen wir eine anhaltende wirtschaftliche Krise und noch mehr soziale Spaltung.
Wir erleben einen tiefen konjunkturellen Einbruch. Sofortprogramme und andere staatliche Überbrückungshilfen sind wichtig, aber sie reichen nicht aus, um die wirtschaftliche Entwicklung wieder in Gang zu bringen. Wir müssen mehr tun. Deshalb habe ich angeregt, dass SPD-Fachleute aus verschiedenen Politikfeldern in Sachsen-Anhalt ihre Vorschläge für „solidarische Wege aus der Krise“ zusammentragen. Gemeinsam haben wir das gleichnamige Papier vorgelegt, und gemeinsam wollen wir es umsetzen.
Für mich steht unser Anti-Krisen-Paket im Mittelpunkt der Vorschläge. Es geht ums aktive Gegensteuern gegen den Konjunktureinbruch. Denn gerade Familien müssen im Moment sehr genau darauf achten, was sie sich leisten können. Viele Menschen werden ihr Geld zusammenhalten und sich entscheiden, Anschaffungen oder private Investitionen auf später zu verschieben. Mit öffentlichen Mitteln können wir das teilweise ausgleichen. Der Weg dafür geht über kommunale Investitionen und damit über Aufträge an Unternehmen vor Ort.
Gleichzeitig können wir so den Investitionsstau in den Städten und Gemeinden abbauen und dafür sorgen, dass seit langem aufgeschobene Baumaßnahmen an Schulen, Kitas, Schwimmbädern und anderen kommunalen Einrichtungen endlich angepackt werden. Dafür wollen wir zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen. Davon sollen 1,5 Milliarden Euro für kommunale Aufgaben eingesetzt werden – eine antizyklische Ausgabenpolitik, von der alle profitieren.
