Ich stehe für eine SPD, die soziale Gerechtigkeit an die erste Stelle setzt.
Denn unsere Vorstellung von einer menschlichen Gesellschaft heißt: Wir lassen niemanden zurück.
Soziale Gerechtigkeit ist für mich keine politische Bekenntnisfrage, sondern es geht darum, in ganz konkreten Fragen an der Seite von Menschen zu stehen, die Rückendeckung brauchen. Für mich ein besonders wichtiges Beispiel: die Streikbewegung gegen die unsäglichen Arbeitsbedingungen bei Ameos, die ich von Anfang an begleitet habe. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überall vor Ort gewesen. Das war genauso wichtig wie unsere aktive Teilnahme an der Großdemonstration der Beschäftigten in Magdeburg. Gleichzeitig kam es im Burgenlandkreis zur Insolvenz des Kreiskrankenhauses. Auch dort war die SPD ganz vorn in der Bewegung für den Erhalt des Klinikums.
Die Ergebnisse zeigen, wieviel wir erreichen können, wenn der Kampf der Betroffenen für ihre Interessen und klare politische Konzepte zusammenkommen: Die Streikenden konnten die Aufnahme von Tarifverhandlungen erzwingen und haben jetzt endlich mit deutlichen Lohnerhöhungen einen ganz wichtigen Teilerfolg errungen. Eine weitere Privatisierung an Ameos konnte im Burgenlandkreis abgewandt werden. Und im Landtag konnten wir ein Investitionsprogramm für unsere Krankenhäuser durchsetzen, um flächendeckende Krankenhausversorgung durchzusetzen. Das habe ich in den Haushaltsverhandlungen auch zu meiner persönlichen Priorität gemacht.
All das war kurz vor Corona. Der CDU-Finanzminister setzte zu dieser Zeit noch auf weitere Privatisierungen und Strukturabbau. Die Pandemie hat uns allen gezeigt, wie nötig wir einen aktiven Staat brauchen, der Gesundheit als öffentliche Daseinsvorsorge organisiert. Als SPD konnten wir uns mit unserer Prioritätensetzung auf das Gesundheitssystem deshalb nur bestätigt sehen. Jetzt müssen wir dranbleiben und das Gesundheits- und Pflegesystem weiter stärken. Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch.
Seit kurzem habe ich die Chance, diese Diskussion auch in der Bundespartei voranzubringen, denn im Präsidium der SPD habe ich die Zuständigkeit für Gesundheit und Pflege übernommen. Ich werde dort unsere Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt einbringen – und hoffentlich vieles von anderen lernen, was uns hier im Land helfen kann.
