„Wir legen keine Steine in den Weg – aber Ergebnisse in elf Monaten sind fraglich“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Donnerstag auf Antrag der Linksfraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Einlagerung von Abfällen in der Grube Brüchau und im Bergwerk Teutschenthal beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben sich bei der Abstimmung enthalten.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle wies in ihrem Redebeitrag darauf hin, dass in der laufenden Wahlperiode durch Minister Armin Willingmann (SPD) umfangreich Transparenz über Entscheidungsprozesse und schon länger zurückreichende Missstände hergestellt wurde. Die Rede im Wortlaut:

Es gibt wenige Themen, die einem als Parlamentarierin so oft und so regelmäßig begegnen wie die Grube Brüchau und das Bergwerk Teutschenthal – jedenfalls dann, wenn man Mitglied des zuständigen Ausschusses ist. Er heißt ja eigentlich „Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung“, aber in dieser Wahlperiode konnte man manchmal denken, dass er eigentlich „Ausschuss für Bergbaufolgelasten“ heißen müsste.

Eins kann man deshalb über den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der nach dem Antrag der Linken heute eingesetzt werden soll, auf jeden Fall sagen: Er betritt kein Neuland. Eine lange Folge von Beratungen, Fachgesprächen, Akteneinsichtnahmen und Befragungen von Behörden und Unternehmen markiert die intensive parlamentarische Befassung mit diesem Thema seit vielen Jahren.

Und im Zuge dieser Beratungen hat es in dieser Wahlperiode einen echten Paradigmenwechsel gegeben. Während anfangs das Landesamt für Bergbau und Geologie seinem Ruf noch alle Ehre gemacht hat und insbesondere zu Brüchau den Abgeordneten in einer Art und Weise gegenübertrat, die man mit dem Wort „zugeknöpft“ beschreiben kann, hat sich durch das  Agieren von Minister Willingmann und seinem Team seit 2017 ganz spürbar etwas verändert. Neue Sachstände zu Brüchau, zu Teutschenthal, aber auch zu anderen Problemfällen mit Altanlagen im Bergbau kommen im Ausschuss regelmäßig und zeitnah auf den Tisch, und zwar auch dann, wenn es nicht durch Selbstbefassungsanträge der Fraktionen verursacht ist. Auch die Präsenz von Minister und Staatssekretär vor Ort, ihre Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern über deren Sorgen sind Teil dieser gegenüber früheren Hausleitungen deutlich veränderten Herangehensweise.

Dieser Wandel in der Bearbeitungs- und Kommunikationskultur, hin zu voller Transparenz der Verfahren und Entscheidungen, der hat zu den Ergebnissen – oder vielmehr Zwischenergebnissen – geführt, die Sie alle kennen. Ich nenne nur

• ganz aktuell: die Entscheidung für die Vorzugsvariante zur Auskofferung der Grube Brüchau, am Ende eines ergebnisoffenen Untersuchungsprozesses, wie er vom Landtag 2017 gefordert worden war,
• die von Minister Willingmann initiierte Räumung des Freilagers in Teutschenthal und
• das Ergebnis der von ihm 2018 veranlassten umfassenden Untersuchung durch einen externen „Ermittler“ über anhaltende Verstöße gegen Auflagen bei der Genehmigung des Freilagers in Teutschenthal seit 2004. Dieser umfassende, ja schonungslose Bericht liegt uns allen vor und ist Gegenstand der Beratung in der nächsten Ausschusssitzung.

Wenn es um diese gegenwärtig laufenden Aufarbeitungs- und Entscheidungsprozesse ginge, die quasi vor unser aller Augen stattfinden – und an denen der Landtag im Fall Brüchau sogar aktiv beteiligt ist –, dann wäre mir nicht klar, was ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eigentlich Neues bringen sollte.

Meine Fraktion und ich können allerdings durchaus nachvollziehen, dass es Fragen gibt, die sich an frühere Verwaltungsentscheidungen richten und denen nachzugehen sich lohnt:

• War es die richtige Entscheidung, auf den Gebirgsschlag von Teutschenthal in den 1990er-Jahren mit der Einlagerung von Abfallstoffen zur Stabilisierung zu reagieren, und wurden bei der Auswahl und  Genehmigung dieser Abfallstoffe die richtigen Entscheidungen getroffen?
• Wurden nach dem sorglosen Umgang mit giftigen Hinterlassenschaften der Erdöl- und Erdgasförderung in der DDR frühzeitig alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um Gefahren, die von der Grube Brüchau ausgehen, zu minimieren und zu beseitigen?

Das sind Fragen, die sich im Rückblick stellen und die wir an die damaligen Entscheidungsträger richten müssen.

Ich habe jedoch erhebliche Zweifel, ob ein Untersuchungsausschuss in weniger als elf Monaten bis zur Landtagswahl substantielle Ergebnisse erzielen kann, oder ob es sich hier eher um einen taktischen Schachzug handelt. Durch die Neufassung des Antrags, die die Linksfraktion gestern vorgelegt hat und die noch einmal einen verlängerten Untersuchungszeitraum vorsieht, sind diese Zweifel nicht geringer geworden.

Wir werden dem Antrag jedoch keine Steine in den Weg legen und werden uns bei der Abstimmung enthalten. Wir verbinden das mit der nachdrücklichen Unterstützung für den auf Aufklärung und Transparenz gerichteten Kurs unseres Wirtschaftsministers Armin Willingmann.

Am Ende zählt, dass es in Brüchau wieder unbelastetes Grundwasser gibt und dass es in Teutschenthal nicht mehr stinkt.

Pähle plädiert für 600 Millionen Euro zusätzliche Investitionen in Krankenhäuser

In der Debatte des Landtages von Sachsen-Anhalt über die Krankenhauspolitik hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle den Kurs von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) nachdrücklich unterstützt. Das von der CDU-Fraktion geforderte Gutachten sei „eine teure und überflüssige Warteschleife“, weil Sachsen-Anhalt seit Dezember 2019 einen aktuellen, auf breiter Grundlage erarbeiteten und von der Landesregierung einstimmig beschlossenen Krankenhausplan hat. „Wer den Plan jetzt zur ,Makulatur‘ erklärt und so tut, als müsste die Diskussion wieder auf null gestellt werden, der verzögert den Investitionsschub, den wir nach der Corona-Krise dringend brauchen.“

Pähle warnte vor der falschen Erwartung, „dass Einsparmöglichkeiten im System stecken würden und auch Schließungen von Krankenhäusern denkbar wären. Ich kann dazu nur wiederholen, was wir schon vor der Pandemie gesagt haben: Wer darauf spekuliert, durch eine veränderte Strukturplanung Krankenhäuser zu schließen, muss wissen, dass die SPD dabei nicht mitmacht, im Landtag ebenso wenig wie in der Regierung. Für uns gilt: Flächendeckend heißt flächendeckend, und zwar flächendeckend mit gesicherter Qualität.“

Die SPD-Politikerin erinnerte daran, dass mit der Verankerung von 150 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2020/21 für Krankenhausinvestitionen ein erster großen Schritt getan, um den jahrelangen Stillstand zu überwinden – „wohlgemerkt ein Stillstand, der finanzpolitisch bedingt war“. Mit dem Nachtragshaushalt wurden weitere 25 Millionen Euro an Investitionsleistungen möglich.

Pähle appellierte an die Koalitionspartner: „Legen wir noch eine Schippe drauf! Wir wissen alle, dass die 150 Millionen Verpflichtungsermächtigungen im Doppelhaushalt noch weit weg sind von dem, was die Krankenhausgesellschaft als Investitionsbedarf ermittelt hat. Ich bekräftige deshalb den Vorschlag der SPD, im Rahmen eines Anti-Krisen-Pakets für die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung ,nach Corona‘ zusätzliche 600 Millionen Euro für die weiteren erforderlichen Investitionen in den Krankenhäusern bereitzustellen.“

Termine der SPD-Landtagsabgeordneten in der Zeit vom 6. bis 12. Juli 2020

Änderungen vorbehalten!               

Klarer Kurs aufs Azubi-Ticket ist weiterhin nötig

Es liegt auf der Hand, dass das Azubi-Ticket nicht etwa Einsparbemühungen zum Opfer fallen darf, sondern vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr konsequent vorbereitet und wie beschlossen zum 1. Januar 2021 eingeführt werden muss.“ Das schreibt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle in ihrer Antwort auf einen Brief, den die Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit den Handwerkskammern Sachsen-Anhalts an die Landtagsabgeordneten gerichtet hatten. Die Hauptgeschäftsführer der vier Kammern hatten darin die Sorge geäußert, dass die Einführung des Tickets „aufgrund der nicht planbaren Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie dem Rotstift zum Opfer fallen kann“ (siehe Link).

„Wir alle spüren die Verunsicherung, die die Corona-Pandemie auch in den Ausbildungsmarkt getragen hat“, schreibt die Fraktionsvorsitzende weiter. Ein klarer Kurs der Landesregierung beim Azubi-Ticket sei deshalb genauso nötig wie die Beibehaltung der berufsorientierenden Maßnahmen an den Schulen im Rahmen des Projekts BRAFO und dessen Ausweitung auf den gymnasialen Bereich. Die duale Ausbildung müsse gestärkt werden. Pähle richtet in ihrer Antwort den Blick über das Azubi-Ticket hinaus auf die Verantwortung des Landes für die wirtschaftliche Entwicklung und die Stärkung der Konjunktur: „Ich bin überzeugt, dass die Maßnahmen von Bund und Land ihre Wirkung nur dann entfalten, wenn sie nicht durch Einsparungen an anderer Stelle konterkariert werden. Eine ,Konsolidierung‘, die staatliche Investitionstätigkeit bremst oder zu Kaufkraftverlusten führt, darf es in dieser Situation nicht geben. Deshalb steht die SPD-Fraktion dafür ein, dass alle Corona-bedingten Ausgaben echte zusätzliche Aufwendungen sind und die im Doppelhaushalt 2020/21 abgesicherten Vorhaben ohne Abstriche umgesetzt werden.